Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Welche Genossenschaften seit dem 28. Juni 2025 von den Anforderungen erfasst sein können
Aktualisiert: 22. Okt.
Inhaltsübersicht
Rechtsstand: August 2026 · Dieser Beitrag richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte und Mitglieder von Genossenschaften.
Das Wichtigste in Kürze
Seit dem 28.6.2025 gelten die BFSG-Anforderungen für die in § 1 BFSG genannten Produkte und Dienstleistungen. Websites und Portale sind nicht generell erfasst, sondern insbesondere dann, wenn darüber eine vom BFSG erfasste Dienstleistung für Verbraucher angeboten oder erbracht wird.
Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind ausgenommen: weniger als zehn Personen und entweder höchstens 2 Mio. EUR Jahresumsatz oder höchstens 2 Mio. EUR Jahresbilanzsumme.
Betroffene Dienstleistungserbringer müssen die Informationen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Anlage 3 BFSG in barrierefreier Form zugänglich machen. Eine „Erklärung zur Barrierefreiheit“ mit allgemeinem Feedback-Kanal ist nach dem BFSG nicht generell vorgeschrieben. Bestimmte Verstöße können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 EUR geahndet werden.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) kann auch Genossenschaften betreffen, wenn sie Produkte oder Dienstleistungen anbieten, die in den gesetzlichen Anwendungsbereich fallen. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, kurz BFSG, setzt die europäische Richtlinie 2019/882 in deutsches Recht um. Die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG gelten grundsätzlich für erfasste Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, und für erfasste Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden; § 38 BFSG enthält Übergangsbestimmungen. Eine neue oder überarbeitete Website bzw. ein Portal fällt nicht allein wegen der Veröffentlichung oder Überarbeitung unter das BFSG. Maßgeblich ist, ob darüber eine in § 1 Abs. 3 BFSG genannte Dienstleistung für Verbraucher angeboten oder erbracht wird, insbesondere eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr. Die konkreten rechtlichen Anforderungen ergeben sich aus BFSG und BFSGV; EN 301 549 V3.2.1 und die darin in Bezug genommenen WCAG-2.1-Kriterien können für Websites als technische Orientierung herangezogen werden. Für Genossenschaften ergeben sich Pflichten nur, soweit ihre konkreten Produkte oder verbraucherbezogenen Dienstleistungen in den Anwendungsbereich des BFSG fallen.
§ 38 BFSG enthält begrenzte Übergangsregelungen bis zum 27. Juni 2030; daraus folgt keine allgemeine Übergangsfrist für sämtliche vom BFSG erfassten Angebote. Dienstleistungserbringer dürfen bis zum 27. Juni 2030 Dienstleistungen weiterhin unter Einsatz von Produkten erbringen, die sie bereits vor dem 28. Juni 2025 rechtmäßig zur Erbringung dieser oder ähnlicher Dienstleistungen eingesetzt haben. Für erfasste Dienstleistungen gelten die Anforderungen grundsätzlich seit dem 28. Juni 2025; ob eine Website, ein Online-Angebot oder ein Mitgliederportal erfasst ist, richtet sich nach der konkreten Dienstleistung und den Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 BFSG. Eine neu gestaltete Website einer Wohnungsgenossenschaft ist nicht allein wegen ihres Veröffentlichungsdatums BFSG-pflichtig; entscheidend ist, ob über die Website eine vom BFSG erfasste Dienstleistung für Verbraucher angeboten oder erbracht wird. Ein Online-Verkaufsportal einer Handelsgenossenschaft kann als Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr erfasst sein, wenn es elektronisch und auf individuelle Anfrage eines Verbrauchers im Hinblick auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags erbracht wird.
Wie sich die Umsetzung in der Praxis nach einem Jahr bewährt hat, analysiert unser Folgeartikel BFSG ein Jahr in Kraft: Erste Bilanz für Genossenschaften.
Wer betroffen ist – und welche Abgrenzungen zu beachten sind
Das BFSG zielt auf Verbrauchergeschäfte. Reine B2B-Angebote sind grundsätzlich nicht erfasst. Für die Einordnung ist maßgeblich, ob die konkrete Dienstleistung für Verbraucher im Sinne des BFSG angeboten oder erbracht wird. Eine fehlende B2B-Kennzeichnung führt nicht automatisch zur Einordnung als B2C-Angebot; entscheidend sind die tatsächliche Ausgestaltung und der Adressatenkreis des Angebots. Bei Mitgliederportalen, Bestellsystemen oder Online-Anmeldungen ist daher zu prüfen, ob sie eine vom BFSG erfasste Dienstleistung für Verbraucher darstellen, insbesondere ob sie auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtet sind.
Auch elektronische Dokumente können von Barrierefreiheitsanforderungen erfasst sein, wenn sie Bestandteil einer vom BFSG erfassten Dienstleistung sind. Die bloße Bereitstellung einer Nebenkostenabrechnung, eines Geschäftsberichts, einer Rechnung oder eines Vertragsdokuments macht das jeweilige PDF nicht selbst zu einer Dienstleistung im Sinne des BFSG. Barrierefreiheitsanforderungen können jedoch für Dokumente gelten, die im Rahmen einer vom BFSG erfassten Dienstleistung generiert oder bereitgestellt werden. Die meisten ERP- und Abrechnungssysteme erstellen PDFs ohne semantische Struktur, ohne Tags, ohne Kontrastprüfung. Fehlende semantische Struktur und Tags können die Nutzbarkeit solcher PDF-Dokumente mit Screenreadern erheblich beeinträchtigen. BFSG-bezogene Abmahnungen werden aus der anwaltlichen Praxis berichtet; eine amtliche, bundesweit belastbare Statistik, wonach automatisch generierte PDFs zu den häufigsten Abmahngründen zählen, liegt den geprüften Primärquellen nicht zugrunde.
Die gesetzliche Durchsetzung erfolgt insbesondere über die Marktüberwachung nach §§ 28 ff. BFSG sowie die Rechtsbehelfe und Schlichtungsmöglichkeiten nach §§ 32 bis 34 BFSG. Die Marktüberwachungsstelle der Länder für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen (MLBF) in Magdeburg hat ihre bundesweite Tätigkeit im September 2025 aufgenommen; ihre Marktüberwachungsstrategien wurden im Januar 2026 beschlossen. Bestimmte Verstöße können nach § 37 BFSG mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Die Marktüberwachung prüft Dienstleistungen sowohl anlassbezogen als auch stichprobenartig.
Für kleinere Genossenschaften enthält das Gesetz allerdings eine spürbare Erleichterung. Die Kleinstunternehmerausnahme nach § 3 Absatz 1 BFSG greift, wenn weniger als zehn Beschäftigte vorhanden sind und gleichzeitig die Bilanzsumme oder der Jahresumsatz zwei Millionen Euro nicht übersteigt. Die Ausnahme nach § 3 Abs. 3 BFSG gilt für Dienstleistungen, nicht für Produkte. Der Erhalt nichteigener öffentlicher oder privater Mittel zur Verbesserung der Barrierefreiheit schließt nicht diese Kleinstunternehmerausnahme aus, sondern nach § 17 Abs. 4 BFSG die Berufung auf eine unverhältnismäßige Belastung. Wirtschaftsakteure können sich unter den Voraussetzungen des § 17 BFSG auf eine unverhältnismäßige Belastung berufen; dies ist nicht auf „größere Genossenschaften“ beschränkt. Die Beurteilung einer unverhältnismäßigen Belastung richtet sich nach den Kriterien der Anlage 4 BFSG, ist grundsätzlich zu dokumentieren und bei Berufung auf die Ausnahme der zuständigen Marktüberwachungsbehörde mitzuteilen; für Kleinstunternehmen gelten einzelne Erleichterungen.
Prüfung des Anwendungsbereichs und der Anforderungen
Für die Einordnung ist zunächst festzustellen, ob die Genossenschaft Produkte oder Dienstleistungen nach § 1 Abs. 2 oder 3 BFSG anbietet und ob bei Dienstleistungen die Kleinstunternehmerausnahme nach § 3 Abs. 3 BFSG greift. Nicht sämtliche digitalen Angebote sind automatisch erfasst. Relevant sind insbesondere die in § 1 Abs. 3 BFSG genannten Dienstleistungen; bei Websites und Apps kommt es darauf an, ob hierüber eine solche Dienstleistung für Verbraucher angeboten oder erbracht wird. Für tatsächlich erfasste digitale Dienstleistungen ist anschließend zu prüfen, ob die Barrierefreiheitsanforderungen des BFSG und der BFSGV erfüllt sind. Automatisierte Prüfwerkzeuge wie Lighthouse, WAVE oder axe DevTools können technische Hinweise liefern, erfassen jedoch nicht alle Anforderungen. Für eine vollständige Konformitätsbewertung sind die jeweils einschlägigen gesetzlichen und technischen Anforderungen zugrunde zu legen.
Für betroffene Dienstleistungserbringer sind die Informationen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 BFSG in Verbindung mit Anlage 3 BFSG verpflichtend; diese sind von der „Erklärung zur Barrierefreiheit“ für öffentliche Stellen zu unterscheiden. Die Informationen nach Anlage 3 BFSG müssen insbesondere die Dienstleistung beschreiben, die einschlägigen Barrierefreiheitsanforderungen und deren Erfüllung erläutern sowie die zuständige Marktüberwachungsbehörde angeben. Die gesetzlich geforderten Informationen müssen den Anforderungen der Anlage 3 BFSG entsprechen und für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich sein. Das BFSG schreibt für private Dienstleistungserbringer keinen allgemeinen Feedback-Kanal nach dem Muster der Barrierefreiheitserklärung öffentlicher Stellen vor. Maßgeblich sind die gesetzlichen Informations- und Konformitätspflichten sowie die Marktüberwachung nach dem BFSG.
Aus § 53 GenG ergibt sich kein eigenständiger BFSG-Prüfungsstandard. Ob BFSG-Sachverhalte im Rahmen einer konkreten Pflichtprüfung relevant sind, ist anhand des gesetzlichen Prüfungsgegenstands und der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Die großen Prüfungsverbände haben bis zum Frühjahr 2026 keine einheitlichen Prüfungsleitlinien veröffentlicht, adressieren das Thema aber in Rundschreiben und Seminaren. Bei einer Genossenschaft, die dem BFSG unterliegt, können festgestellte Verstöße je nach Bedeutung für die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung und die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prüfung nach § 53 GenG relevant sein. Für Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft gelten die organschaftlichen Sorgfaltspflichten nach § 34 GenG. Die konkrete Aufgabenverteilung und Überwachung sind im Einzelfall zu beurteilen.
Das BFSG gilt für die in § 1 BFSG bestimmten Produkte und Dienstleistungen und kann daher je nach konkretem Angebot auch für Genossenschaften relevant sein. Für eine sachgerechte Einordnung sind zunächst der Anwendungsbereich, mögliche Ausnahmen und anschließend die konkreten Anforderungen an die jeweils erfassten Produkte oder Dienstleistungen zu bestimmen. Bei Verstößen stehen der Marktüberwachung die im BFSG vorgesehenen Maßnahmen zur Verfügung; bestimmte Pflichtverletzungen können zudem als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Barrierefreie Gestaltung kann die Zugänglichkeit digitaler Angebote für Menschen mit Behinderungen und weitere Nutzergruppen verbessern. Genau diese Zielgruppen sind demografisch die Wachstumskohorten, auf die das genossenschaftliche Modell seit jeher setzt.
Häufige Fragen
Seit wann gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz?
Das BFSG wurde 2021 verkündet; die maßgeblichen Barrierefreiheitsanforderungen gelten grundsätzlich seit dem 28. Juni 2025. Es setzt die Richtlinie (EU) 2019/882 in deutsches Recht um. Das BFSG gilt für die in § 1 Abs. 2 genannten Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, sowie für die in § 1 Abs. 3 genannten Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden. Für Dienstleistungen sieht § 38 BFSG besondere Übergangsregelungen vor: Bestimmte bereits vor dem 28. Juni 2025 eingesetzte Produkte dürfen zur Dienstleistungserbringung bis zum 27. Juni 2030 weiterverwendet werden; vor diesem Datum geschlossene Dienstleistungsverträge dürfen grundsätzlich bis zu ihrem vereinbarten Ende, längstens bis zum 27. Juni 2030, unverändert fortbestehen.
Welche Leistungen von Genossenschaften sind konkret betroffen?
Erfasst sind die in § 1 Abs. 3 BFSG aufgezählten Dienstleistungen, darunter Telekommunikationsdienste, bestimmte Elemente von Personenbeförderungsdiensten, Bankdienstleistungen für Verbraucher, E-Books und Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr. Genossenschaftliche Online-Shops, Buchungs- oder Mitgliederportale können insbesondere dann erfasst sein, wenn sie auf den Abschluss eines Verbrauchervertrags gerichtet sind. Reine Präsentations- oder Informationswebsites fallen nach der Orientierung der Bundesfachstelle regelmäßig nicht als Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr unter das BFSG. Ob ein Kontakt- oder Buchungsformular erfasst ist, hängt davon ab, ob die gesetzlichen Merkmale einer erfassten Dienstleistung erfüllt sind.
Welche technischen Standards sind einzuhalten?
Rechtlich maßgeblich sind die Anforderungen des BFSG und der BFSGV. Die EN 301 549 V3.2.1 enthält für Websites Anforderungen unter Bezug auf WCAG 2.1 A und AA und kann nach den Hinweisen der Bundesfachstelle als technische Orientierung genutzt werden. Zu den einschlägigen technischen Kriterien können unter anderem ausreichende Kontraste, Tastaturbedienbarkeit, Textalternativen, eine sinnvolle Struktur sowie die Zugänglichkeit relevanter Dokumente gehören. Die konkreten Anforderungen hängen vom jeweiligen Inhalt und den anwendbaren Kriterien ab; ein Kontrastwert von 4,5:1 gilt beispielsweise nicht ausnahmslos für sämtliche visuellen Inhalte. Betroffene Dienstleistungserbringer müssen die Informationen nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 und Anlage 3 BFSG für die Allgemeinheit in barrierefreier Form zugänglich machen. Diese Informationen sind von einer „Erklärung zur Barrierefreiheit“ nach dem Recht für öffentliche Stellen zu unterscheiden.
Gibt es Ausnahmen für Kleinstunternehmen?
Ja. Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen, sind nach § 3 Abs. 3 BFSG ausgenommen. Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und entweder höchstens 2 Millionen Euro Jahresumsatz oder höchstens 2 Millionen Euro Jahresbilanzsumme. Für Produkte gilt diese Dienstleistungsausnahme nicht. Das Überschreiten der Kleinstunternehmensschwelle allein begründet noch keine BFSG-Pflicht; zusätzlich muss ein Produkt oder eine Dienstleistung der Genossenschaft in den Anwendungsbereich des § 1 BFSG fallen. Die Ausnahme entbindet außerdem nicht von rein produktbezogenen Pflichten.
Welche Sanktionen drohen bei Verstößen?
Die Marktüberwachung kann bei nichtkonformen Dienstleistungen Korrekturmaßnahmen verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Angebot oder die Erbringung einschränken oder untersagen. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten können nach § 37 BFSG mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro, andere mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Das BFSG sieht insbesondere Antrags-, Rechtsbehelfs- und Schlichtungsmöglichkeiten für Verbraucher sowie anerkannte Verbände und qualifizierte Einrichtungen nach §§ 32 bis 34 BFSG vor. Weitergehende zivil- oder wettbewerbsrechtliche Ansprüche sind gesondert nach den jeweils einschlägigen Vorschriften zu beurteilen. BFSG-bezogene Abmahnungen werden aus der anwaltlichen Praxis berichtet; eine amtliche Statistik zur überwiegenden Durchsetzungsform liegt den geprüften Primärquellen nicht zugrunde.
Quellen
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.
Kontakt: Kathrin Becher, info@gvdl.de, www.gvdlverband.de
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