Ab welcher Beschäftigtenzahl greift die Pflicht zur internen Meldestelle?

Nach § 12 Hinweisgeberschutzgesetz sind seit 17. Dezember 2023 alle Beschäftigungsgeber mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten. Gezählt werden auch Teilzeitkräfte, Azubis und geringfügig Beschäftigte nach Köpfen, nicht nach Vollzeitäquivalenten. Auch leitende Geschäftsführer zählen, wenn sie weisungsgebunden sind.

Welche Verstöße darf ein Hinweisgeber melden?

Meldefähig sind Verstöße gegen das EU-Recht und gegen zahlreiche Bereiche des deutschen Rechts: Strafvorschriften, bußgeldbewehrte Vorschriften zum Schutz von Leben und Gesundheit, Produkt-, Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Umweltschutz, Datenschutz, Steuern, Verbraucherschutz, Geldwäsche und Wettbewerbsrecht. Innerbetriebliche Konflikte ohne Rechtsverstoß fallen nicht darunter.

Welche Fristen muss die Meldestelle einhalten?

Der Eingang einer Meldung muss binnen sieben Tagen bestätigt werden. Innerhalb von drei Monaten ist dem Hinweisgeber Rückmeldung über ergriffene Folgemaßnahmen zu geben. Die Meldestelle muss dokumentierte Verfahren für Bearbeitung, Untersuchung und Abschluss vorhalten und diese mindestens drei Jahre aufbewahren.

Welche Bußgelder drohen bei Verstößen gegen das HinSchG?

Das fehlende Einrichten oder Betreiben einer Meldestelle wird mit bis zu 20.000 Euro geahndet. Wer Meldungen behindert, Repressalien ergreift oder Vertraulichkeit verletzt, riskiert Bußgelder bis 50.000 Euro je Einzelfall. Für Unternehmen können sich die Bußgelder nach § 40 HinSchG auf bis zu 500.000 Euro summieren, bei wiederholten Verstößen auch darüber hinaus.

Muss die Meldestelle zwingend intern sein oder ist Outsourcing zulässig?

Externe Dienstleister dürfen die Meldestelle betreiben, etwa spezialisierte Anwaltskanzleien oder Plattformdienste. Die Verantwortung für Prüfung, Folgemaßnahmen und Dokumentation bleibt bei der Genossenschaft. Bei Auslagerung sind Auftragsverarbeitungsverträge nach DSGVO erforderlich; die Unabhängigkeit und Vertraulichkeit der bearbeitenden Personen muss vertraglich gesichert sein.

Hinweisgeberschutzgesetz: Welche Anforderungen Genossenschaften ab 50 Beschäftigten beachten sollten

14. März
1 Min. Lesezeit

Aktualisiert: 6. Mai

Dieser Beitrag wurde in unseren aktualisierten Artikel integriert: Hinweisgeberschutzgesetz drei Jahre danach – Was Genossenschaften aus der Praxis lernen.

Vertrauliche Meldestelle als Symbolbild für das Hinweisgeberschutzgesetz

Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Für Fragen zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen spezialisierten Berater oder an den GVdL.

Kontakt: Kathrin Becher, info@gvdl.de, www.gvdlverband.de

Hinweisgeberschutzgesetz: Welche Anforderungen Genossenschaften ab 50 Beschäftigten beachten sollten

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