GenG-Modernisierung 2027: Was Genossenschaften zum aktuellen Stand der Reform wissen sollten
Aktualisiert: 22. Okt.
Inhaltsübersicht
Rechtsstand: August 2026 · Dieser Beitrag richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte und Mitglieder von Genossenschaften.
Das Wichtigste in Kürze
Das Bundesministerium der Justiz hat im Juni 2026 einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform" vorgelegt; eine Verabschiedung wird im Laufe des Jahres 2026 erwartet, das Inkrafttreten voraussichtlich 2027.
Der Entwurf erweitert die Textform für mitgliedschaftsbezogene Erklärungen, klärt die mittelbare Förderung für Energiegenossenschaften und stärkt die Aufsicht über Prüfungsverbände gegen Rechtsformmissbrauch.
Die Mindestmitgliederzahl ist politisch umstritten; in dem Entwurf ist vorgesehen, die Mindestzahl bei drei zu belassen, wobei aber juristische Personen oder Personengesellschaften nicht mitzuzählen sind, wenn einer ihrer gesetzlichen Vertreter entweder selbst Mitglied oder gesetzlicher Vertreter eines bei der Zählung bereits berücksichtigten Mitglieds ist.
Was die Reform inhaltlich vorsieht
Die Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes ist kein einzelnes Reformwerk, sondern verläuft in zwei Etappen. Eine erste Tranche wurde bereits mit dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) verabschiedet und ist seit dem 1. Januar 2025 in Kraft. Sie hat die Schriftform an mehreren Stellen durch die Textform ersetzt — etwa beim Beitritt zur Genossenschaft und bei der Kündigung der Mitgliedschaft. Die zweite, deutlich weiter reichende Etappe steht mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung an, der im Laufe des Jahres 2026 das parlamentarische Verfahren durchlaufen soll.
Der Gesetzentwurf verfolgt drei strategische Ziele: Er will die Rechtsform für gründungswillige Personen attraktiver machen, ihren Missbrauch durch unseriöse Akteure unterbinden und die Aufsicht über Prüfungsverbände stärken. Konkret sieht der Entwurf eine durchgehende Digitalisierung der Gründungs- und Verwaltungsprozesse vor: Die Online-Gründung wird beschleunigt, die elektronische Generalversammlung erhält einen klareren Rahmen, und Beschlussfassungen können in größerem Umfang in Textform erfolgen. § 1 Absatz 1 GenG-E erkennt die mittelbare Förderung der Mitglieder ausdrücklich an, womit zum Beispiel die Beteiligung an Erneuerbare-Energien-Anlagen erstmals zweifelsfrei als zulässiger Förderzweck gilt.
Ein eigener Akzent liegt auf der Missbrauchsprävention. Der Entwurf erweitert die Rechte und Pflichten der genossenschaftlichen Prüfungsverbände und stärkt die staatliche Aufsicht über diese Verbände. Hintergrund sind Fälle, in denen die Rechtsform für unseriöse Kapitalanlagemodelle missbraucht wurde — die Reform will solchen Konstellationen den Boden entziehen, ohne die Gründung legitimer Genossenschaften zu erschweren. Obwohl politisch umstritten soll es bei einer Mindestmitgliederzahl von drei verbleiben. Dabei werden juristische Personen oder Personengesellschaften nicht mitgezählt, wenn einer ihrer gesetzlichen Vertreter entweder selbst Mitglied oder gesetzlicher Vertreter eines bei der Zählung bereits berücksichtigten Mitglieds ist.
Aktueller Stand 2026 und was Genossenschaften jetzt prüfen sollten
Der Gesetzentwurf hat das Stadium der Verbandsanhörung durchlaufen. Die Bundesregierung hat angekündigt, den Regierungsentwurf im Laufe des Jahres 2026 in den Bundestag einzubringen. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 wird in der Praxis als realistisches Szenario gehandelt, ist aber bis zur abschließenden Lesung im Bundestag nicht garantiert.
Für Genossenschaften, die in den Jahren 2024 oder 2025 gegründet oder umstrukturiert wurden, bleibt die Bestandskraft der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Rechtslage gewahrt. Die Reform 2027 wird voraussichtlich als allgemeine Modernisierung wirken und keine rückwirkenden Pflichten begründen. Wer 2026 gründet, wird in einer Übergangsphase gründen und sollte beobachten, welche Erleichterungen bereits unmittelbar nutzbar sind und welche erst mit dem neuen Recht greifen.
Drei konkrete Themen verdienen jetzt Aufmerksamkeit: Erstens sollte die Satzung darauf geprüft werden, ob sie die durch BEG IV bereits ermöglichten Textform-Optionen (Beitritt, Kündigung) auch tatsächlich nutzt. Zweitens sollten alle Genossenschaften prüfen, ob sie angesichts der beabsichtigten Änderungen weiterhin die erforderliche Mindestanzahl von Mitgliedern haben. Drittens sollten Vorstände bei der Generalversammlung 2026 die Frage der digitalen Beschlussfassung antizipieren und Geschäftsordnung beziehungsweise Satzung darauf vorbereiten, dass voll-digitale Generalversammlungen mit der Reform breiter zulässig werden könnten.
Empfehlungen und Einordnung durch den GVdL
Genossenschaften sollten sich auf ein verändertes Rechtsumfeld vorbereiten, ohne in operative Eile zu verfallen. Die Reform tritt — wenn sie denn fristgerecht beschlossen wird — frühestens 2027 in Kraft, sodass operative Vorbereitungen im laufenden Jahr 2026 in den meisten Fällen ausreichen. Wo Satzungsänderungen ohnehin anstehen, lohnt es sich, folgende Anpassungen zu prüfen: weite Textform-Verweisungen, eine offene Formulierung zu hybriden und virtuellen Generalversammlungen sowie eine ausdrückliche Anerkennung mittelbarer Förderung im Förderzweck.
Die Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes ist eine Chance, die Rechtsform für die kommende Dekade zu schärfen. Sie wird die Genossenschaft attraktiver für Gründungen machen, die digitale Verwaltung erleichtern und den Schutz vor Rechtsformmissbrauch verbessern. Der Verband begleitet seine Mitglieder durch die Übergangsphase und unterstützt bei der Anpassung von Satzungen, Geschäftsordnungen und Prüfungsroutinen.
Häufige Fragen
Wann tritt die GenG-Reform in Kraft?
Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 wird in der Praxis als realistisch eingeschätzt. Das ist aber bis zur abschließenden Lesung im Bundestag und der Verkündung im Bundesgesetzblatt nicht verbindlich.
Müssen wir unsere Satzung wegen der Reform anpassen?
Nicht zwingend. Die Reform wird voraussichtlich keine rückwirkenden Pflichten begründen. Wer ohnehin Satzungsänderungen plant, sollte aber reformfeste Formulierungen wählen — insbesondere zu Textform, hybriden Generalversammlungen und mittelbarer Förderung.
Was ändert sich konkret für Energiegenossenschaften?
§ 1 Absatz 1 GenG-E erkennt die mittelbare Förderung der Mitglieder als zulässigen Förderzweck an. Bürgerenergie- und Erzeugungsgenossenschaften, deren Förderzweck-Erfüllung bislang nur vorsichtig formuliert war, gewinnen damit an Rechtssicherheit.
Bleibt die Mindestmitgliederzahl von drei bestehen?
Grundsätzlich ja. Es sollte aber geprüft werden, ob die Genossenschaft auch unter Berücksichtigung der geplanten Änderungen immer noch die erforderliche Mindestanzahl von Mitgliedern hat.
Was bringt die GenG-Reform für die Prüfungsverbände?
Die Reform stärkt die Aufsicht über Prüfungsverbände und erweitert deren Rechte und Pflichten. Hintergrund sind Fälle von Rechtsformmissbrauch, denen mit verstärkter Aufsicht entgegengewirkt werden soll.
Mehr zum Thema Genossenschaftsrecht: Den vollständigen GVdL-Themen-Hub mit Glossar, Reform-Übersicht und Praxisbeiträgen finden Sie hier.
Quellen
Bundesministerium der Justiz: Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform – https://www.bmj.de/DE/themen/wirtschaft_finanzen/handels_gesellschaftsrecht/genossenschaftsrecht/genossenschaftsrecht_artikel.html
Bundesrat: Drucksache 557/24 zum Reformentwurf – https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0501-0600/557-24.html
Deutscher Bundestag: Bundesregierung will Genossenschaften stärken – https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1039668
Bundestag-Drucksache 20/14501 – https://dserver.bundestag.de/btd/20/145/2014501.pdf
Gesetze im Internet: Genossenschaftsgesetz – https://www.gesetze-im-internet.de/geng/
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine individuelle Rechts- oder Steuerberatung dar. Für Fragen zu Ihrem konkreten Fall wenden Sie sich bitte an einen spezialisierten Berater oder an den GVdL.
Kontakt: Kathrin Becher, info@gvdl.de, www.gvdlverband.de
Kommentare