Social-Media-Compliance für Genossenschaften: DSA, Urheberrecht, Datenschutz und Krisenkommunikation
Aktualisiert: 22. Okt.
Inhaltsübersicht
Social Media hat den Öffentlichkeitsauftritt von Genossenschaften grundlegend verändert: Mitgliederwerbung, Projektkommunikation, Fachaustausch und Stellenanzeigen laufen über LinkedIn, Instagram, Facebook und YouTube. Für Social-Media-Auftritte können insbesondere der Digital Services Act (DSA), das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die DSGVO, das Urheber- und Bildnisrecht sowie die organschaftlichen Sorgfaltspflichten nach dem GenG relevant sein. Der DSA gilt grundsätzlich seit dem 17. Februar 2024. Der Beitrag zeigt, worauf 2026 zu achten ist.
Rechtsstand: August 2026 · Dieser Beitrag richtet sich an Vorstände, Aufsichtsräte und Mitglieder von Genossenschaften.
Das Wichtigste in Kürze
Der Digital Services Act (DSA, VO 2022/2065) verpflichtet Plattformen und indirekt auch Nutzer zu transparenter Kennzeichnung; Werbung muss als solche erkennbar sein.
Bei Social-Media-Fanpages gilt gemeinsame Verantwortung mit dem Plattformbetreiber (EuGH C-210/16, Facebook-Fanpage) – Datenschutz bleibt Thema.
Bildrechte, Zitate und Mitarbeiter-/Mitgliederabbildungen brauchen klare Einwilligungsprozesse; eine Social-Media-Policy ist heute Standard, kein Luxus.
Digital Services Act und Impressumspflicht
Seit dem 17. Februar 2024 gilt der DSA vollständig. Art. 26 DSA enthält Transparenzpflichten für Anbieter von Online-Plattformen, wenn diese Werbung auf ihren Online-Schnittstellen anzeigen. Für geschäftliche Kommunikation der Genossenschaft können daneben insbesondere § 6 DDG und § 5a Abs. 4 UWG maßgeblich sein. Eine kommerzielle Kommunikation beziehungsweise ein kommerzieller Zweck muss nach den jeweils einschlägigen Vorschriften klar erkennbar sein. Eine allgemeingültige gesetzliche Vorgabe, dass ausschließlich bestimmte deutsche Kennzeichnungsbegriffe verwendet werden müssen, lässt sich daraus nicht ableiten. Für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste gelten die allgemeinen Informationspflichten des § 5 DDG. Die dort verlangten Informationen müssen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein.
Die redaktionelle Verantwortung ist der zweite Eckpunkt. Bei einem von der Genossenschaft betriebenen Profil ist die rechtliche Verantwortlichkeit nicht allein deshalb der konkret postenden Person zugeordnet. Interne Zuständigkeiten sind von der Anbieterstellung und den jeweils einschlägigen gesetzlichen Verantwortlichkeitsregeln zu unterscheiden. Interne Zuständigkeiten für Prüfung und Freigabe können organisatorisch schriftlich festgelegt werden; eine allgemeine gesetzliche Pflicht zu einem bestimmten Social-Media-Freigabeverfahren besteht nicht. Der DSA verpflichtet die jeweils erfassten Diensteanbieter zu Melde- und Beschwerdemechanismen. Daraus folgt keine allgemeine DSA-Pflicht von Unternehmen als Nutzern einer Social-Media-Plattform, einen eigenen Meldekanal für Dritte einzurichten.
Ein Thema eigener Güte ist die Werbetransparenz. Art. 39 DSA verpflichtet Anbieter sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen, die Werbung anzeigen, zu einem öffentlich zugänglichen Werbearchiv. Das ist an sich unproblematisch, wirft aber Fragen zur internen Abstimmung auf: Wer in der Genossenschaft prüft die dort hinterlegten Kampagnen? Wer reagiert, wenn einzelne Posts dort in falschem Kontext auftauchen? Ob und in welchem Umfang Social-Media-Werbung Gegenstand der genossenschaftlichen Pflichtprüfung ist, richtet sich nach dem Prüfungsgegenstand des § 53 GenG und den Umständen des Einzelfalls. Einen gesetzlichen Schwellenwert für „größere Werbebudgets“ enthält § 53 GenG nicht.
DSGVO und gemeinsame Verantwortlichkeit
Grundlage der datenschutzrechtlichen Einordnung ist die Fanpage-Entscheidung des EuGH (C-210/16) aus dem Jahr 2018. Der EuGH stellte im Fall einer Facebook-Fanpage unter der damals maßgeblichen Datenschutzrichtlinie eine gemeinsame Verantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers mit Facebook für bestimmte Verarbeitungsvorgänge fest. Nach Art. 26 DSGVO besteht gemeinsame Verantwortlichkeit, wenn mehrere Verantwortliche Zwecke und Mittel einer Verarbeitung gemeinsam festlegen. Soweit im Einzelfall gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO besteht, müssen die Verantwortlichen in transparenter Form festlegen, wer welche DSGVO-Pflichten erfüllt. Art. 26 DSGVO schreibt hierfür keine bestimmte Unterzeichnungsform vor. Eine Vereinbarung nach Art. 26 DSGVO ersetzt nicht die erforderliche Rechtsgrundlage der jeweiligen Verarbeitung nach Art. 6 DSGVO. Ob ein Verstoß vorliegt, hängt von der konkret bestehenden Verantwortlichkeit und Verarbeitung ab.
Für eigene Datenverarbeitungen sowie gegebenenfalls im Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit bestehen Informationspflichten nach der DSGVO. Die nach Art. 13 beziehungsweise Art. 14 DSGVO erforderlichen Informationen müssen die Verarbeitungsvorgänge abdecken, für die die Genossenschaft verantwortlich ist. Einbindungen auf der eigenen Website sind gesondert nach den für sie einschlägigen Datenschutz- und Endeinrichtungsregeln zu beurteilen. Soweit die Genossenschaft informationspflichtig ist, müssen die Informationen präzise, transparent, verständlich und leicht zugänglich bereitgestellt werden. Welche Angaben die Genossenschaft zu Plattformverarbeitungen schuldet, hängt von ihrer jeweiligen Verantwortlichkeit ab. Eine belastbare allgemeine Trendaussage hierzu lässt sich aus den maßgeblichen Rechtsquellen nicht ableiten.
Analysefunktionen von Social-Media-Plattformen können datenschutzrechtlich relevante Verarbeitungsvorgänge auslösen; die rechtliche Einordnung hängt von der konkreten Funktion und Verantwortungsverteilung ab. Welche Rechtsgrundlage erforderlich ist, hängt von der konkreten Verarbeitung ab. Bei der Speicherung von Informationen in Endeinrichtungen oder dem Zugriff auf bereits gespeicherte Informationen kann zusätzlich § 25 TDDDG einschlägig sein. Erforderlich ist eine auf die konkrete Verarbeitung bezogene Prüfung und Dokumentation der datenschutzrechtlichen Anforderungen.
Urheberrecht, Bildrechte und Zitate
Urheberrechtliche Fragen können bei Social-Media-Nutzungen erhebliche Abmahn- und Haftungsrisiken begründen. Für die Nutzung fremder Bilder muss eine ausreichende Nutzungsbefugnis bestehen. Eine Urheberbenennung ist erforderlich, soweit sie sich aus § 13 UrhG oder aus den jeweiligen Lizenzbedingungen ergibt. Creative-Commons-Lizenzen sind zu beachten, die Angabe muss der jeweiligen Lizenzbedingung entsprechen. Bei Stockfotos richten sich Umfang der Nutzungsrechte und etwaige Kennzeichnungs- oder Nachweispflichten nach dem jeweils vereinbarten Lizenzmodell. Für die Nachweisbarkeit erworbener Nutzungsrechte kann eine nachvollziehbare Lizenzdokumentation relevant sein; ein bestimmtes Verwaltungssystem ist gesetzlich nicht allgemein vorgeschrieben.
Für die Veröffentlichung von Personenbildern sind insbesondere §§ 22 und 23 KunstUrhG und – bei einer Verarbeitung personenbezogener Daten – die DSGVO zu prüfen. Eine Einwilligung ist nicht in jedem Fall zwingend; § 23 KunstUrhG enthält gesetzliche Ausnahmen. Bei Bildern von Beschäftigten ist die datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage unter Berücksichtigung von Art. 6 DSGVO und § 26 BDSG sowie des Bildnisrechts zu prüfen. Ein Löschungsanspruch entsteht nicht automatisch mit dem Ausscheiden, sondern richtet sich nach Art. 17 DSGVO. Bei Memes, fremden Screenshots und viralen Formaten können neben dem Zitatrecht (§ 51 UrhG) auch andere urheberrechtliche Schranken, etwa § 51a UrhG für Karikatur, Parodie und Pastiche, relevant sein. Ob eine konkrete Nutzung zulässig ist, ist anhand des jeweiligen Inhalts und Nutzungszwecks zu beurteilen.
Zwei Spezialthemen runden das Kapitel ab. Ob Musik aus Plattformbibliotheken für Unternehmensaccounts genutzt werden darf, richtet sich nach den eingeräumten Nutzungsrechten, den jeweiligen Plattformbedingungen und gegebenenfalls weiteren erforderlichen Lizenzen. Bei Influencer-Kooperationen sind insbesondere Nutzungsrechte sowie die gesetzlichen Anforderungen an die Kennzeichnung kommerzieller Kommunikation zu beachten. Eine schriftliche Vereinbarung kann diese Punkte dokumentieren.
Social-Media-Policy und interne Governance
Eine schriftliche Social-Media-Policy ist gesetzlich nicht allgemein vorgeschrieben; sie kann als internes Organisationsinstrument eingesetzt werden. Den Einstieg bildet die Zielgruppen- und Plattformlogik: Welche Genossenschaftsaktivität läuft auf welcher Plattform? Welche Plattformen für eine Genossenschaft geeignet sind, ist eine organisatorische und kommunikative Entscheidung. Eine Policy kann die interne Plattformnutzung, Zuständigkeiten und Freigabeprozesse festlegen. Mögliche organisatorische Regelungen betreffen etwa Zuständigkeiten, Freigabeprozesse und Vertretungen. Eine allgemeine gesetzliche Pflicht zu einem Vier-Augen-Prinzip für Social-Media-Veröffentlichungen besteht nicht.
Für personenbezogene Mitgliederdaten ist eine datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage erforderlich. Interne Freigaben für Finanzprognosen oder politische Stellungnahmen richten sich nach den Zuständigkeiten und internen Regelungen der Genossenschaft. Reaktionszeiten und Eskalationswege können intern festgelegt werden. Eine allgemeine gesetzliche Vier-Stunden-Frist für negative Kommentare besteht nicht. Ein Krisenplan ist ein mögliches Organisationsinstrument.
Schulungen und Monitoring können Bestandteil interner Compliance-Prozesse sein. Eine allgemeine gesetzliche Vorgabe für jährliche Social-Media-Schulungen besteht nicht. Der konkrete Schulungsbedarf richtet sich nach Aufgaben, Risiken und den jeweils einschlägigen Pflichten. Beim Einsatz von Social-Listening-Tools sind insbesondere die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die dabei erfolgende Verarbeitung personenbezogener Daten zu prüfen. Solche organisatorischen Maßnahmen können Risiken reduzieren; eine Haftungsfreiheit gewährleisten sie nicht.
Krisenkommunikation und Vorstandshaftung
Social Media kann die Dynamik einer Kommunikationskrise beeinflussen; Verlauf und Auswirkungen hängen jedoch von mehreren Faktoren ab. Eine allgemeine gesetzliche Reaktionsfrist von wenigen Stunden besteht nicht. Art und Zeitpunkt einer Stellungnahme sind anhand des konkreten Sachverhalts zu bestimmen. Die Zuständigkeit für öffentliche Stellungnahmen kann intern festgelegt werden; eine allgemeine gesetzliche Pflicht zu einer einzigen Sprecherrolle besteht nicht. Eine einheitliche Kommunikation kann organisatorisch sinnvoll sein.
Auf der operativen Ebene geht es um Löschung und Stellungnahme. Ob Inhalte moderiert, verborgen oder gelöscht werden, richtet sich nach dem anwendbaren Recht, den Plattformregeln und gegebenenfalls eigenen Moderationsregeln. Bei möglicherweise strafbaren Inhalten kommen je nach Sachverhalt Dokumentation, Meldung an die Plattform oder weitere rechtliche Schritte in Betracht. Die DSA-Pflichten zur Begründung von Moderationsentscheidungen richten sich an die jeweils erfassten Anbieter von Vermittlungsdiensten beziehungsweise Online-Plattformen. Sie gelten nicht allein deshalb für eine Genossenschaft, weil diese Kommentare auf ihrem eigenen Social-Media-Profil moderiert. Für die Moderation sind die anwendbaren rechtlichen, vertraglichen und internen Vorgaben maßgeblich.
Haftungsrechtlich rückt schließlich § 34 GenG in den Blick. § 34 GenG verpflichtet Vorstandsmitglieder zur Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft. Eine schuldhafte Pflichtverletzung im Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten kann bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Ersatzpflichten auslösen; § 34 GenG setzt hierfür nicht allgemein „grobes“ Fehlverhalten voraus. Ob eine D&O-Versicherung Schäden im Zusammenhang mit Social-Media-Aktivitäten erfasst, richtet sich nach den konkreten Versicherungsbedingungen. Eine interne Nachbereitung ist eine mögliche organisatorische Maßnahme; sie ist nicht allgemein gesetzlich vorgeschrieben. Eine solche Wirkung lässt sich nicht allgemein garantieren.
Häufige Fragen
Brauchen wir einen eigenen Datenschutzhinweis auf LinkedIn?
Soweit die Genossenschaft Informationspflichten nach Art. 13 oder 14 DSGVO treffen, sind die erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form bereitzustellen.
Dürfen wir Kommentare moderieren oder löschen?
Eine Genossenschaft kann Kommentare auf ihrem eigenen Profil im Rahmen der verfügbaren Plattformfunktionen sowie der anwendbaren rechtlichen und vertraglichen Vorgaben moderieren. Interne Moderationsregeln können Kriterien für den Umgang mit Kommentaren festlegen. Ob ein konkreter Inhalt gelöscht werden darf oder muss, ist anhand des Einzelfalls, der Plattformregeln und des anwendbaren Rechts zu beurteilen. Die DSA-Regeln über Inhaltsmoderation richten sich an die jeweils erfassten Diensteanbieter; sie begründen nicht allein wegen des Betriebs eines Social-Media-Profils eine entsprechende DSA-Pflicht der Genossenschaft.
Was tun bei gefälschten Profilen im Namen der Genossenschaft?
Gefälschte Profile können über die Meldefunktionen der jeweiligen Plattform gemeldet werden. Ob darüber hinaus eine öffentliche Warnung, eine Strafanzeige oder andere rechtliche Schritte in Betracht kommen, hängt vom konkreten Sachverhalt ab. Verifizierungskennzeichnungen und ihre Voraussetzungen sind plattformabhängig und begründen für sich genommen keine allgemeine rechtliche Echtheitsgarantie.
Müssen wir Social-Media-Beiträge archivieren?
Eine allgemeine Archivierungspflicht für sämtliche Social-Media-Beiträge enthält § 257 HGB nicht. Aufbewahrungspflichten bestehen nur, wenn ein Beitrag oder die dazugehörige Kommunikation unter eine der in § 257 Abs. 1 HGB genannten Unterlagen fällt; die Aufbewahrungsfristen betragen je nach Kategorie zehn, acht oder sechs Jahre. Unabhängig von § 257 HGB können bei konkreten Rechtsstreitigkeiten oder drohenden Auseinandersetzungen Dokumentationsinteressen bestehen.
Wer darf im Namen der Genossenschaft posten?
Das regelt die interne Governance. Welche Personen intern zur Veröffentlichung befugt sind und ob Freigabeprozesse gelten, bestimmt die Genossenschaft im Rahmen ihrer Organisations- und Vertretungsregelungen. Ein Vier-Augen-Prinzip ist hierfür nicht allgemein gesetzlich vorgeschrieben. Ob Äußerungen über private Accounts der Genossenschaft zugerechnet werden können, hängt von Auftritt, Inhalt und den Umständen des Einzelfalls ab.
Für eine individuelle Einschätzung oder Unterstützung steht Ihnen der Genossenschaftsverband der Länder e.V. (GVdL) gern zur Verfügung. Kontakt: Kathrin Becher, info@gvdl.de, www.gvdlverband.de.
Hinweis: Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung.
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